AGB

1 Geltungsbereich & Mietgegenstand

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen zwischen dem Knut Ginzel Oldtimerverleih, nachfolgend Vermieter, und deren Kunden, nachfolgend Mieter genannt. Mietgegstand Ford Mustang Cabrio, V8, 165 kW, Baujahr 1966, Super E5 Kraftstoff mit dem amtlichen Kennzeichen HB FI 966H.

2 Versicherungen

Das Fahrzeug ist bei selbstverschuldeten Unfällen des Mieters Vollkasko versichert, jedoch mit einer Selbstbeteiligung des Mieters von 1.000,- Euro

3 Mietperiode, Übergabe und Rückgabe

Die Mietperiode beginnt mit der Übergabe des Fahrzeuges und endet mit der Rückgabe des Fahrzeuges.

Während der Mietperiode ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages nicht möglich.

Der Vermieter kann den Mietvertrag vor Übergabe des Fahrzeuges kündigen.

Schwerwiegende Schäden am Fahrzeug, die vor Beginn der Mietperiode eintreten und nicht bis zur geplanten Übergabe behoben werden können, berechtigen den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages.

Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter unverzüglich vor dem Schadenseintritt in Kenntnis zu setzen. In diesem Falle muss der Vermieter nicht für eventuelle Mehrkosten für ein Ersatzfahrzeug aufkommen.

Der Mieter kann den Mietvertrag vor Übergabe des Fahrzeuges kündigen. In diesem Falle, schuldet er dem Vermieter den halben Mietpreis.

Sollte der Vermieter feststellen, dass ihm die Übergabe des Fahrzeuges zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht möglich ist, wird er den Mieter hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Verzögerungen bis zu einer Stunde berechtigen zu keiner Reduzierung des Mietpreises. Bei Verzögerungen zwischen einer Stunde und drei Stunden reduziert sich der Mietpreis um 50 % des vereinbarten Mietpreises.

Sollte der Mieter seiner Verpflichtung, das Fahrzeug zu übernehmen, nicht nachkommen, so hat der Vermieter nach Ablauf von 60 Minuten das Recht das Fahrzeug zu behalten.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet die Übergabe zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, wenn er verhindert ist. Der Mietvertrag gilt in diesem Falle als vom Mieter gekündigt. Sollte der Mieter schuldhaft seiner Verpflichtung, nach Ablauf des Mietvertrages das Fahrzeug an den Vermieter zurückzugeben, länger als eine Stunde nicht nachkommen und ist ihm diese Rückgabe möglich, so hat er für jeden begonnenen, zusätzlichen Tag einen Betrag in Höhe der Tagesmiete an den Vermieter zu zahlen. Die gesetzlichen Rechte des Vermieters bleiben hiervon unberührt.

Sollte der Vermieter seiner Verpflichtung, das Fahrzeug zurückzunehmen, nicht nachkommen, so hat der Mieter, nach Ablauf einer Stunde, das Recht, das Fahrzeug auf Kosten des Vermieters abzustellen und die Fahrzeugschlüssel auf Kosten des Vermieters an diesen zurückzusenden. Das Fahrzeug gilt in diesem Falle als ordnungsgemäß zurückgegeben.

4 Nutzung des Mietgegenstandes

Die Benutzung des Fahrzeuges ist uneingeschränkt in Deutschland gestattet. Auslandsfahrten nur nach Absprache mit dem Vermieter. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu verwenden

– zur Teilnahme an Rennen, Wett- oder Testfahrten, Fahrsicherheitstraining,

– zur Weitervermietung,

– zum Transport von Tieren oder Gütern, die zu einer Beschädigung oder Verschmutzung des Wagens führen könnten,

– an Geländefahrten und ähnlichen Nutzungen,

– zur Beförderung von entzündlichen oder sonst gefährlichen Stoffen,

– zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten,

– zum Abschleppen anderer Fahrzeuge oder zum Ziehen von Gegenständen,

– zur Fahrt schneller als 80 Meilen pro Stunde (ca. 129 km/h),

– das Manipulieren, Entfernen oder Deaktivieren des GPS-Senders.

Der Mieter stellt dem Vermieter von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Vermieter in Folge eines Umstandes geltend machen, der Vermieter zu vertreten ist oder in seinen Pflichten- oder Risikobereich fällt. Insbesondere haftet der Mieter für alle im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Buß- oder Strafgelder.

Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird, sind die Türen, Fenster, das Verdeck und das Lenkradschloss stets verschlossen zu halten, zu gewährleisten. Überhaupt muss der Mieter alle Vorkehrungen treffen, damit das Fahrzeug von unbefugten Personen nicht in Betrieb genommen werden kann. Wird das Fahrzeug nicht in Übereinstimmung mit den Mietvertragsbedingungen benutzt, haftet der Mieter ungeachtet des Abschlusses einer Haftungsreduktion und ohne Betragsbegrenzung insbesondere bei Diebstahl, Verlust, Beschädigung des Fahrzeuges oder Teilen davon.

5 Berechtigte Fahrer

Der Mieter hat ein Mindestalter von 25 Jahren und ist im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das Fahrzeug seit mindestens 5 Jahren. Er wird die Fahrerlaubnis sowie den Personalausweis bzw. Reisepass dem Vermieter bei Übergabe des Fahrzeuges vorweisen. Gleichzeitig wird er dem Vermieter eine Kopie der Hauptseite (Lichtbildseite) seines Personalausweises/Reisepasses und seines Führerscheins (Lichtbildseite) übergeben.

Das Fahrzeug darf vom Mieter und den im Übergabeprotokoll genannten Person gefahren werden. Der Mieter wird die Fahrerlaubnis der zusätzlichen Fahrer dem Vermieter bei Übergabe des Fahrzeuges vorweisen. Die zusätzlichen Fahrer gelten als Erfüllungsgehilfen des Mieters.

Andere als im diesem Vertrag genannte Personen sind zum Fahren des Mietfahrzeuges nicht berechtigt; insbesondere ist eine Untervermietung des Fahrzeuges nicht gestattet.

Der Mieter hat jederzeit dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand dem unberechtigten Zugriff durch Dritte entzogen bleibt. Im Falle von Einwirkungen auf das Fahrzeug durch Dritte, auch von vollstreckungs- und ähnlichen Maßnahmen, hat der Mieter unverzüglich alle gebotenen rechtlichen und tatsächlichen Schritte vorzunehmen, um das Fahrzeug zugunsten frei von Rechten Dritter verfügbar zu machen. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, aus eigenem und abgetretenem Recht selbst alle Schritte einzuleiten, um sich in den unversehrten Besitz des Kraftfahrzeuges zu bringen. Der Mieter ist im Falle von rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigungen des Kraftfahrzeuges verpflichtet, den Vermieter bei der Geltendmachung seiner Eigentumsrechte zu unterstützen.

6 Rauchen

Rauchen im Fahrzeug ist nicht gestattet. Wird während der Mietdauer gegen das Rauchverbot verstoßen, so ist der Mieter dem Vermieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 50 EUR verpflichtet.

7 Mitnahme von Tieren

Die Mitnahme von Tieren während der Mietdauer ist untersagt. Bei Zuwiderhandlungen ist Mieter dem Vermieter zu einer Vertragsstrafe von 50 EUR verpflichtet.

8 Kraft- und Schmierstoffe

Die Kosten für Kraft-, Schmier- und andere betriebsnotwendige Hilfsstoffe während der Mietdauer trägt der Mieter. Das Fahrzeug ist mit vollem Kraftstofftank zu übergeben und zurückzugeben.

9 Schäden am Fahrzeug, Haftung des Mieters

Das Fahrzeug befindet sich bei der Übergabe in einem ordnungsgemäßen Zustand.

Weitere Schäden werden ggf.  im Schadenprotokoll bei der Fahrzeugübergabe vermerkt.

 Dier Mieter erhält ein verkehrssicheres und funktionstüchtiges Fahrzeug, das sorgsam zu behandeln ist. Insbesondere sind technische Vorschriften und Betriebsanleitungen zu beachten sowie Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Das Fahrzeug befindet sich bei der Rückgabe in einem sauberen und ordentlichen Zustand. Reinigungskosten durch übermäßige Verschmutzung sind vom Mieter zu tragen.

Der Mieter haftet zudem unbeschränkt für alle Schäden, die durch das Ladegut oder eine unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges entstanden sind.

Der Mieter haftet zudem unbeschränkt für alle Schäden, infolge der Benutzung des Fahrzeuges durch einen nichtberechtigten Fahrer und/oder infolge der Nutzung des Fahrzeuges zu verbotenen Zwecken entstanden sind.

Bei Unfällen haftet der Mieter entweder für die Reparaturkosten oder – im Falle eines Totalschadens – für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, sofern er oder ein berechtigter Fahrer den Unfall verursacht hat und keine Versicherung diesen Schaden deckt. Sollte der Fahrer den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, so haftet der Mieter für die Unfallschäden unbeschränkt. Das Gleiche gilt für Unfälle bei denen der Fahrer unter Einfluss von Alkohol, Betäubungs- und Arzneimittel stand.

Begeht ein berechtigter Fahrer Unfallflucht, so haftet der Mieter ebenfalls unbeschränkt, es sei denn, dieses Verhalten hat keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadenfalls gehabt. Begeht ein für den Unfall verantwortlicher Fahrer eines anderen Fahrzeugs Unfallflucht, so haftet der Mieter nur dann unbeschränkt, sofern sich dieser Fahrer im Nachhinein nicht ermitteln lässt. Der Mieter haftet für Schäden, die durch Einwirkung Dritter entstehen, wenn sich der Verursacher des Schadens nicht ermitteln lässt.

10 Haftung des Vermieters

Vermieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unerlaubten Handlung oder auf einer vorsätzlichen Verletzung vertraglicher Pflichten beruhen. Ferner haftet der Vermieter bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

11 Verhalten des Mieters bei Unfällen während der Mietperiode

Der Mieter muss nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden unverzüglich die Polizei verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Beteiligung Dritter. Es ist dem Mieter untersagt gegnerische Ansprüche anzuerkennen. Der Mieter muss dem Vermieter unverzüglich informieren und das weitere Vorgehen absprechen. Ferner muss der Mieter einen schriftlichen Bericht (ggf. mit Skizze). In diesem müssen Namen und Anschriften aller am Unfall beteiligten Personen sowie die Namen und Anschriften etwaiger Zeugen und die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahraltzeuge enthalten sein, soweit dies möglich ist

12 Verhalten des Mieters bei Fahrzeugschäden während der Mietperiode

Bei Schäden am Fahrzeug, die eine Weiterfahrt unmöglich oder unverantwortbar machen, muss der Mieter den Vermieter unverzüglich informieren. Der Mieter ist verpflichtet, auf Wunsch des Vermieters das Fahrzeug zu einer Vertragswerkstatt zu bringen bzw. schleppen zu lassen.

Auf Anweisung des Vermieters muss der Mieter das Fahrzeug zum Ort des Vermieters bringen lassen. Die Kosten für Reparaturen und die Schleppkosten trägt der Vermieter.

Die Kosten des Mieters für seine Weiterreise (Übernachtungs- und Rückreisekosten) hat er selbst zu tragen.

Der Mieter kann bei von ihm nicht zu verantwortenden Fahrzeugschäden den Mietvertrag kündigen und die Erstattung des anteiligen Mietpreises für die verbliebene Mietdauer ab Eintritt des Schadens verlangen.

13 Fahrzeugpapiere, Fahrzeugschlüssel

Der Mieter erhält vom Vermieter bei der Übergabe einen Satz Fahrzeugschlüssel, ein Schlüssel für das Lenkradschloss sowie den Fahrzeugschein.

14 Verbandskasten, Ersatzrad, Warndreieck

Verbandskasten, Ersatzrad, Warndreieck und vier Warnwesten sind im Fahrzeug vorhanden. Der Vermieter garantiert ihre Vollständigkeit sowie ihren ordnungsgemäßen Zustand.

15 Sonstige Bestimmungen

Zu diesem Vertrag bestehen keine Nebenabreden. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Zustimmung aller Unterzeichnenden. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit im Übrigen davon unberührt.

An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche, die dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung am Nächsten kommt.

16 Ersatzfahrzeug

Sollte der Vermieter einen vereinbarten Termin aufgrund technischer Pannen, höherer Gewalt, durch Winterwetter bedingten Straßenzustand oder gesetzliche Auflagen nicht erfüllen können, so hat der Mieter (wegen der Einmaligkeit des Fahrzeuges) keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages. Sollte dies nicht gelingen, so erhält der Mieter die evtl. geleistete Anzahlung zurück. Weitere Regresse gegenüber dem Vermieter und Vermittler sind ausgeschlossen.

17 Oldtimer-Handling

Da es sich bei den eingesetzten Mietfahrzeug um ein Oldtimerfahrzeug handelt, kann dieser, trotz sorgfältiger Restauration und gewissenhafter Wartung, nicht die gleiche Höchst- und Dauerbeanspruchung zugemutet werden, wie einem Neufahrzeug.

Es ist zu beachten, dass insbesondere die Fahreigenschaften und die Bremsleistung aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung nicht den heute üblichen Standards entsprechen können. Ferne verfügt das Fahrzeug nicht über einen Bremskraftverstärker, ABS, oder ASR. Der Mieter ist auf diese Umstände hingewiesen worden und erkenne diese mit seiner Vertragsunterschrift ausdrücklich an.

18 Datenschutzklausel

Mustangverleih Max Maurer ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Mieters / Fahrers werden für Zwecke der Vertragsgründung, -durchführung oder -beendigung von Max Maurer oder einen durch sie mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung (einschließlich der Empfehlungswerbung). Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nicht.

Das Mietfahrzeug ist zur Diebstahlsicherung mit einem GPS-Sender versehen, die erhobenen Daten werden nicht dauerhaft gespeichert.